RECHTSLAGE KAISENHAUSBEWOHNER*INNEN

NEUE RECHTSLAGE KAISENHAUSBEWOHNER*INNEN

„Wir würden ja gerne, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.“

So lautete für Jahrzehnte die Position von Politik und Behörde, wenn über die Zukunft der Kaisenhäuser in Bremen diskutiert wurde.

Nun hat sich eine neue Rechtslage aufgetan, die es ermöglichen würde, die Bremer Kaisenhäuser unkompliziert rechtlich zu sichern.

In einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4 CN 7.12) aus dem Jahr 2013 heißt es ausdrücklich, dass in Sondergebieten, die der Erholung dienen (z.B. in Kleingartengebieten), auch nach Nutzungsart oder Größe gebietsfremde Bauten in „Bebauungsinseln“ rechtlich festgesetzt werden können.

So könnten die erhaltenen Kaisenhäuser innerhalb ihrer Kleingartengebiete z.B. als Wochenendhäuser oder auch als Wohnhäuser und unabhängig von ihrer Größe stehen bleiben.

Es geht heute also nur noch um das „Wollen“,

nicht das „Können“!

WOCHENENDGEBIETE

Im Jahr 2008 beantragten drei Vereine von Eigenlandparzellisten die Umwandlung ihrer Gebiete in Wochenendgebiete.

Wir unterstützen diese Anträge.

Ein neuer Status als Wochenendgebiet würde eine große Zahl erhaltener Kaisenhäuser in eine sinnvolle Nutzung überführen.

Nach anfänglichen Fortschritten gibt es leider schon seit Jahren keine Entwicklung mehr bei diesem Verfahren.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier noch immer von Behördenseite unsere Kleingartengebiete als Baulandreserve eingeplant werden und gar kein echtes Interesse an einer Aufwertung der Gebiete besteht.

EINFACH WEITER SO?

In Bremen gibt es heute noch ca. 1000 Kaisenhäuser.

Für den Abriss eines Hauses muss die Stadt Bremen nach eigenen Angaben 20.000 bis 30.000€ aufbringen.

Hält man am alten Kurs fest, dann reden wir also von zukünftigen Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro.

Im Haushaltsnotlageland Bremen eine utopische Summe.

Und: Während überall Wohnraum fehlt, wird er hier mit Steuergeldern zerstört.

Wir sagen, ein „Weiter so“ kann es nicht geben.

Die Lösungen liegen auf dem Tisch: Wochenendgebiete und baurechtliche Festsetzungen in den Kleingartengebieten weisen einen neuen Weg.

Es ist Zeit, dass dieser Weg beschritten wird.

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